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Der CSU Familien-Kongreß

von Redaktion Bayern

Von links nach rechts D. Bär, A. Gaßmann, B. Stamm, N. Nguyen, S. Schirmer, C. Hadertauer, G. Hasselfeldt, K. Schreyer-Stäblein
Beim CSU Familien-Kongreß

Wir: Alexandra Gaßmann, Sonja Schirmer, Chrinstina Nguyen
Ort: Hanns-Seidel-Stiftung

Ein Kongress  zu den Themen Ehegattensplitting, Betreuungsgeld und Landeserziehungsgeld im politischen Programm der CSU. Mit erfrischenden Vorschlägen vom Verfassungrichter a.D.  

Mit einleitenden Worten von Horst Seehofer (bayer. Ministerpräsident) und Prof. Dr. di Fabio (Richter a.D. Bundesverfassungsgericht).
Und einer Gesprächsrunde mit Barbara Stamm (Präs. des bayer. Landtags), Gerda Hasselfeldt (Vors. CSU Landesgruppe), Christina Haderthauer (bayer. Ministerin f. Arbeit, Sozialordnung, Familie und Frauen), Dorothea Bär, (MdB), und Kerstin Schreyer-Stäblein (MdL, Familienkommission).  

Natürlich steht die CSU für Ehe und Familien ein und kämpft für diese beiden Lebensentwürfe. Respekt soll allen Lebensgemeinschaften gezollt werden, niemand ausgegrenzt oder diskriminiert werden.

Herr di Fabio sieht den politischen Auftrag der Verfassung dagegen sehr wohl breitgefächert: die Unterstützung sollte allen zu teil werden, die sich dazu entschließen eine Bindung einzugehen. Wobei er die Freiheit voraussetzt, dass jeder entscheiden kann, wie die Bindung auszusehen hat. Er schlägt für Familien ein zum Ehegattensplitting zusätzliches Familiensplitting vor. Ein Bundesverfassungsrichter a.D. darf dabei den Blick von der Kasse nehmen, was ein Herr Seehofer nicht darf. Was ein zusätzliches Familiensplitting kosten könnte, weiß auch die CSU noch nicht, was eine Ablösung des Ehegattensplittings durch ein Familiensplitting hieße, aber schon: 20 Mrd. Euro.
Beide Herren sind sich einig, dass Familien Entlastung und/oder Belohnung brauchen. Beiträge für Familien könnten sinken, Leistungen steigen, Lebensleistungsrenten auf Arbeit, Erziehung und Pflege: so sind die Schlagworte, die auch bei den Überlegungen der CSU in Sachen Familie eine Rolle spielen. Die Rentengleichheit für alle Mütter steht bei der CSU schon fest.  

Bei der anschließenden Gesprächsrunde der CSU Damen wird ins persönliche Detail gegangen und die Damen treten vehement und sprühend für Ehe, Familie, Erziehung, Betreuungsgeld und Bildung ein. Laut Frau Haderthauer wurde um Ostern herum die 100.000ste Kindertagesstätte eröffnet und somit steht theoretisch in Bayern jedem zweiten Kind bei Start des Rechtsanspruchs ein Kita-Platz zur Verfügung.  

Bei der anschließenden Fragerunde konnten wir einige unserer Anliegen für den Verband kinderreicher Familien darlegen:

  • Warum werden die Mehrwertsteuersätze immer noch nicht geordnet und sinnvoll vergeben?
  • Warum werden kinderreiche Familien bei der Gesetzgebung nicht beachtet: s. Personalausweisgebühren.
  • Was bedeutet die Energiewende für uns?
  • Was wird für den Wohnungsbau für kinderreiche Familien getan, vor allem Innerstädtisch, was für die Wohnungsvergabe und die Mieten?
  • Bildung muss für alle möglich sein und Teilhabepakete u.a. Fördermöglichkeiten überarbeitet und vereinfacht werden.
  • Kinderreiche Familien brauchen Entlastung und Belohnung: jedes dritte Kind in Deutschland entstammt einer kinderreichen Familie.

Fragen mit denen die Damen-Gesprächsrunde konform geht, die ad hoc aber nicht beantwortet werden können.
Sie sollten alle auf der Agenda der anwesenden Politiker stehen – finden wir!

 

 

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